Das Volksbegehren Vote16 müssen in einem ersten Schritt 25.000 Wahlberechtigte unterstützen. In Schweinfurt können alle Bürger:innen im Stadtjugendring Schweinfurt am Markt 1, Eingang Metzgergasse, während den Öffnungszeiten (Mo. bis Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr, Di. und Do. 13:00 Uhr -16:30 Uhr) unterschreiben. Dazu können alle Bürger:innen der Stadt Schweinfurt in der Buchhandlung Collibri am Markt 19 Ihre Unterschrift für das Volksbegehren setzen. (Mo. Bis Fr. 09:00 Uhr – 18:00 Uhr, Sa. 09:00 Uhr – 14:00 Uhr)
Das Volksbegehren Vote16 zur Absenkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre ist in die erste Phase gestartet. Ab sofort werden in ganz Bayern Unterschriften gesammelt. Der Stadtjugendring Schweinfurt ruft alle wahlberechtigten Bürger:innen in Schweinfurt dazu auf, mit ihrer Unterschrift zu mehr Demokratie in Bayern beizutragen: „Junge Menschen haben es verdient, gehört zu werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Reife, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, nicht erst mit 18 Jahren eintritt. Junge Menschen sind in der Lage, die politische Tragweite ihres Handelns zu begreifen.“, so Luca Häusler, Vorsitzender Stadtjugendring Schweinfurt.
Der Bayerische Jugendring (BJR) organisiert das Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit dem Bündnis Vote16, dem sich wiederum rund 50 Organisationen und Gruppierungen angeschlossen haben, wie auch die SPD Bayern, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Bayern. FDP Bayern, ÖDP Bayern und VOLT Bayern. Philipp Seitz, der seit 1. Mai 2023 als Präsident an der Spitze des BJR steht, betont die zentrale Bedeutung für alle, die mehr Teilhabe junger Menschen wollen: „Wagen wir mehr Demokratie in Bayern und verankern wir das Wahlalter 16 in der Bayerischen Verfassung!“ Seit 2005 fordert der BJR eine Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.
Bayern sei eines von nur fünf Bundesländern, in dem Jugendliche unter 18 Jahren weder auf Landes-, noch auf kommunaler Ebene wählen dürfen. „Das muss sich ändern. Die Anliegen junger Menschen bleiben bei politischen Entscheidungen oft unberücksichtigt, obwohl sie am längsten von deren Auswirkungen betroffen sind.“ Nachhaltige Politik funktioniere jedoch nur mit einer aktiven Beteiligung der Jugend. „Der jungen Generation kann nicht länger das zentralste Beteiligungselement, das Wahlrecht, vorenthalten werden.“
Charlotte Benedict, Geschäftsführerin und pädagogische Leitung Stadtjugendring Schweinfurt: „Junge Menschen unter 18 übernehmen seit jeher gesellschaftlich Verantwortung. Sei es, weil sie bereits im Berufsleben stehen, sei es, weil sie sich in Vereinen, Jugendverbänden und Initiativen ehrenamtlich engagieren und so zum Gemeinwohl beitragen. Ihr Engagement hier in der Jugendarbeit in Schweinfurt und gerade in den vielen Jugendverbänden, die im Stadtjugendring Schweinfurt gegliedert sind, beweist mir jeden Tag, dass sie unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Nehmen wir sie ernst, hören wir ihre Anliegen und lassen wir sie wählen!“ Bereits durch den sjrXpress setzte sich der Stadtjugendring in den vergangenen Jahren besonders für die Partizipation junger Menschen in Schweinfurt ein.
„Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Wahlalterabsenkung zu realisieren. Gemeinsam wollen wir aber jetzt in einem ersten Schritt darauf hinarbeiten, dass das Wahlrecht ein zentraler Bestandteil des Landtagswahlkampfes wird“, so Vote16-Mitgründer Jannik Jürß. „Vor allem demokratiepolitisch spricht vieles für eine Absenkung, denn empirische Studien zeigen deutlich: Je früher Menschen an der Wahlurne stehen, desto länger nehmen sie aktiv an demokratischen Prozessen teil.“
Es werden 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern benötigt, um das Volksbegehren beantragen zu können. Diese sollen bis Mitte Juli 2023 gesammelt werden. In einer zweiten Phase müssen innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift leisten. Bayernweit sind dies rund 950.000 Menschen. Nach dieser Hürde kommt es zu einem Volksentscheid: Je nachdem, wie sich der Bayerische Landtag zum Volksbegehren verhält, ist eine einfache Mehrheit oder ein bestimmtes Quorum notwendig, um das Wahlalter auf 16 abzusenken.
Bis zum 10. Juli können in der Geschäftsstelle des Stadtjugendring Schweinfurt und in der Buchhandlung Collibri Unterschriften für eine Wahlalter Absenkung gesetzt werden!
