Holger Laschka und Reginhard von Hirschhausen aus der Stadtratsfraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ stellten am 19.10.2023 den Eilantrag „Jugendförderkulisse neu ordnen“ im Sportausschuss der Stadt Schweinfurt, welcher mit großer Mehrheit vom Plenum vertagt wurde. Dieser Antrag fordert massive Kürzungen des Stadtjugendringes Schweinfurt und somit massive Kürzungen bei allen Jugendverbänden und massive Kürzungen für die gesamte Jugendarbeit in der Stadt Schweinfurt. Diese Haushaltskürzungen sollen der Sportförderung zugutekommen.

Jugendarbeit darf in diesen Krisenzeiten nicht gekürzt werden!

Der Vorstand des Stadtjugendringes Schweinfurt ist entsetzt von diesem politischen Versuch der beiden Antragstellenenden, Jugendarbeit immens zu kürzen. Diese klare Absage von Herrn Laschka und Herrn von Hirschhausen an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ist nicht hinnehmbar. Jugendarbeit muss nämlich adäquat und bedarfsgerecht ausgestattet sein, denn Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind die Zukunft unserer Gesamtgesellschaft und kein politisches Kalkül für Haushaltskürzungen.

Wir leben in Zeiten, in denen der Ukraine-Krieg ganz Europa in Angst und Schrecken versetzt. In Zeiten in denen demokratiefeindliche, rechtsextremistische Strömungen immer mehr an Zulauf bekommen. In Zeiten in denen der Klimawandel, die Klimakatstrophe, immer präsenter wird und unsere gemeinsame Erde bedroht. In Zeiten in denen der Konflikt zwischen Israel und Palästina erneut zu eskalieren scheint. In Zeiten in denen Preissteigerungen und Inflation viele Menschen in bedrohliche Lebensverhältnisse versetzt.

Wir leben in Zeiten in denen junge Menschen vor extremen Herausforderungen stehen. In Zeiten in denen junge Menschen Angst haben um ihre Zukunft. In Zeiten in denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Krisen als Alltag erleiden müssen.

In diesen Zeiten kommt ein Initiativ-Antrag von zwei Stadträten, der Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Stadt Schweinfurt drastisch kürzen will. In solchen Zeiten muss Jugendarbeit gestärkt und nicht gekürzt werden. Jugendarbeit und die damit einhergehende politische Bildungsarbeit, welche die Jugendarbeit leistet, ist in solchen Zeiten essentieller denn je.

Daher fordern wir mit energischer und appellierender Stimme auf, Jugendarbeit nicht zu kürzen!

 

Keine Kürzungen in den Zuschussrichtlinien des Stadtjugendringes Schweinfurt!

Die grundlegende Intention und Motivation der beiden Antragstellenden können wir gänzlich nicht nachvollziehen. Gelder der Jugendarbeit in den Haushaltstopf der Sportförderung zu transferieren ist für uns sinnfrei und lediglich eine Kürzung der Jugendarbeit. Die Antragstellenden begründen ihre Forderung damit, dass der Jugendring seine Förderrichtlinien umstrukturiert hat und dies zu minderen Ausgaben führen solle, welche in die Sportförderung umgelagert werden sollen. Die Umstrukturierung der Zuschussrichtlinien des Stadtjugendringes Schweinfurt ist jedoch keine Kürzung für Jugendverbände, sondern lediglich eine Umschichtung und Akzentuierung der Gelder. Also: es entstehen dadurch keine Minderausgaben.

Viele Fördertöpfe wurden essentiell erhöht um Jugendarbeit in Zeiten der Inflation stattfinden zu lassen. Dafür werden keine verbandsspezifischen Anschaffungen mehr gefördert, denn nach SGB8 §11 sind Jugendringe nicht zuständig für die existenzielle Förderung von Vereinen und Verbänden. Sowohl die Vorteile, als auch die Nachteile der neuen Förderrichtlinien betrifft alle Jugendverbände im positiven, als auch im negativen Sinne gleichermaßen.

Dazu möchten wir einen Vermerk setzen, dass die neuen Förderrichtlinien des Stadtjugendringes Schweinfurt intensiv vom bayerischen Jugendring sowohl inhaltlich als auch formell geprüft worden sind. Mit dem Ergebnis, dass sowohl aus pädagogischer, rechtssicherer und formeller Sicht, die Zuschussrichtlinien des Stadtjugendringes Schweinfurt äußerst positiv bewertet wurden und deshalb zu den neuen Vorzeige-Richtlinien für Jugendringe in ganz Bayern werden.

Angriff auf die demokratische Selbstverwaltung der Jugendarbeit!

Auf Antrag der Vollversammlung wurden die neuen Zuschussrichtlinien gemeinschaftlich mit den Jugendverbänden in den letzten zwei Jahren in verschiedenen Austauschtreffen erarbeitet und am 16.03.2023 einstimmig in der Vollversammlung beschlossen. An der Vollversammlung des Stadtjugendrings Schweinfurt am 10.10.2023, das demokratisch legitimierte Gremium aller Jugendverbände, in welchem alle Zuschuss- und Finanzfragen besprochen werden, war das Thema der Materialförderung bereits angeschnitten worden auf Antrag der Bayerischen Sportjugend im BLSV. Dieser Antrag sieht eine Änderung der Zuschussrichtlinien vor, um verbandsspezifisches Material wieder förderfähig zu machen. Nach intensiver und kollegialer Diskussion, hat die Bayerische Sportjugend im BLSV eigenständig beschlossen, diesen Antrag zurückzuziehen. Es wurde ein Konsens gefunden, dieses Thema bei der Evaluation der Zuschussrichtlinien Ende 2024 gut vorbereitet und ergebnisoffen erneut zu besprechen.

Wir können nicht nachvollziehen, warum eine demokratisch legitimierte Entscheidung der bayerischen Sportjugend im BLSV im Konsens mit den Jugendverbänden, die im Stadtjugendring gegliedert sind, nicht akzeptiert und ernst genommen wird. Sowohl die Bayerische Sportjugend im BLSV, die gewählten Vertreter:innen der Schweinfurter Sportvereine, als auch der Vorstand des Stadtjugendring Schweinfurt und die gewählten Vertreter:innen der Schweinfurter Jugendverbände wurden nicht über dieses Vorhaben des Eilantrages informiert und somit weder ernst genommen noch respektiert. Entscheidungen über die Verwendung der Gelder der Jugendarbeit obliegen dem Stadtjugendring Schweinfurt in seiner Selbstverwaltung. Der Vorstand des Stadtjugendringes Schweinfurt möchte auf die Gefahr hinweisen, dass Jugendstrukturen erneut übergangen werden, wobei gerade die gewählten Vertreter:innen der Jugendverbände Expert:innen auf diesem Gebiet sind. Diese Expert:innen müssen Gehör finden. Die Frage wie viel Geld die Jugendarbeit und somit der Jugendring zur Ausschüttung bekommt, muss im Jugendhilfeausschuss vorberatend diskutiert werden und nicht im Sportausschuss. Wir mögen erwähnen, dass der Jugendhilfeausschuss als Experten-Gremium für junge Themen den Haushalt des Stadtjugendringes Schweinfurt ohne Kürzungen einstimmig beschlossen hat.

Für uns steht fest: Demokratisch legitimierte Gremien der Jugendarbeit, sowie Expert:innen- Gremien, wie zum Beispiel der Jugendhilfeausschuss der Stadt Schweinfurt, dürfen nicht übergangen werden. Auch Holger Laschka und Reginhard von Hirschhausen dürfen das nach unserem Demokratieverständnis nicht tun.

Vorgesehene Kürzungen im fünfstelligen Bereich verunmöglichen die Jugendarbeit!

Die beiden Antragstellenden der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ sind sich den Folgen ihres Antrages vielleicht nicht bewusst, doch das rechtfertigt nicht diesen Antrag der die Jugendarbeit massiv schädigen wird. Die Expert:innen auf diesem Gebiet wissen welche immensen Folgen eine Kürzung der Jugendarbeit hat:

• Freizeiten die teilweise nicht mehr stattfinden können oder horrende Teilnahmegebühren, die auf Eltern umgewälzt werden würden
• Ehrenamtliche Jugendleiter:innen die aufgrund politischer Geringschätzung ihr Ehrenamt niederlegen
• U18-Wahlen die nicht mehr kostenlos in Schulen angeboten werden können
• Schwächung im Bereich der jugendpolitischen Bildungsarbeit
• Mitarbeiterbildungsmaßnahmen wie z.B. Schulungen zu „Prävention sexualisierter Gewalt“, Jugendleiterschulungen, Erste-Hilfe-Kurse usw., die nur noch im kleineren Rahmen stattfinden können
• Drastische Kürzungen der Zuschüsse in der Jugendverbandslandschaft in allen Bereichen

Dies möchten wir verhindern!

Aus internen Quellen ist uns zu Ohren gekommen, dass Holger Laschka und Reginhard von Hirschhausen Kürzungen in der Jugendarbeit im fünfstelligen Bereich fordern. Dies würde alle oben genannten Folgen von Kürzungen Realität werden lassen. Der Antrag nimmt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ihrer Lebensrealität nicht ernst und möchte im Gegenteil Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene verunmöglichen.

Aus diesem Grund fordern wir alle Stadträt:innen überfraktionell auf, sich für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Stadt Schweinfurt stark zu machen und diesen Antrag somit abzulehnen um die verheerenden Folgen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Stadt Schweinfurt abzuwenden.

„Junge Menschen sind die Zukunft und die Gegenwart“

Liebe Stadträt:innen, die Schweinfurter Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsenen brauchen ihre Unterstützung!

Luca Häusler, Vorsitzender Stadtjugendring Schweinfurt